Abschaffung des zusätzlichen Beitrags zur Pflegeversicherung in Sachsen aufgrund des

Die Petentin beklagt die ungleiche Belastung der sächsischen Arbeitnehmer mit einem um 0,5 Prozentpunkte erhöhten Anteil an den Beiträgen zur sozialen Pflege-versicherung und bittet den Landtag um eine landesinterne Lösung zur Aufhebung dieser Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Beschäftigten im übrigen Bun-desgebiet oder um einen finanziellen Ausgleich dieser Mehrbelastung durch den Freistaat Sachsen. Sie verweist dabei auf andere Länder, die neue gesetzliche Fei-ertage eingeführt hätten, ohne einen erhöhten Anteil an den Versicherungsbeiträ-gen tragen zu müssen. Falls eine landesrechtliche Lösung nicht möglich sei, bittet sie den Sächsischen Landtag, eine Lösung auf Bundesebene anzuregen.

Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind für versicherungspflichtig Beschäftigte bundesweit einheitlich in § 58 Absatz 1 Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI) geregelt. Demnach tragen die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 12 SGB XI versicherungspflichtig Beschäftigten (die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind) und ihre Arbeitgeber die Pflegeversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte. Mit Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung wurde in § 58 Ab-satz 2 SGB XI geregelt, dass zum Ausgleich der mit den Arbeitgeberbeiträgen ver-bundenen Belastungen der Wirtschaft die Länder einen gesetzlichen landesweiten Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, aufheben.

Erfolgt dies nicht, so tragen gemäß § 58 Absatz 3 SGB XI die Beschäftigten die Bei-träge in Höhe von 1 vom Hundert allein, wenn der Beschäftigungsort in einem Land liegt, in dem die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen lan-desweiten Feiertage nicht um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, ver-mindert worden ist.

Sachsen hat die Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage, die zum Stichtag 31. Dezember 1993 bestanden, nicht um einen Feiertag, der stets auf einen Werk-tag fällt, reduziert. Der Landesgesetzgeber entschied sich dafür, den Buß- und Bet-tag, den die anderen Länder aufgehoben haben, als gesetzlichen Feiertag am letz-ten Mittwoch vor dem Totensonntag beizubehalten. Dadurch liegt der Arbeitneh-meranteil bei der Pflegeversicherung in Sachsen jeweils um 0,5 Prozentpunkte hö-her als im übrigen Bundesgebiet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Be-schluss vom 11. Juni 2003, Aktenzeichen 1 BvR 190/00, 1 BvR 191/00, die Ent-scheidung des Freistaates Sachsen zur Beibehaltung der bisherigen Feiertagsrege-lungen und die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung der Beschäftigten durch höhere Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung nicht beanstandet.

Dies verstößt weder gegen das Kompetenzgefüge des Grundgesetzes (GG) noch wird durch die finanzielle Mehrbelastung der Arbeitnehmer der allgemeine Gleich-heitssatz des Art. 3 Absatz 1 GG verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hält die Entscheidung für gerechtfertigt, da den Beschäftigten im Freistaat Sachsen durch die Beibehaltung des Buß- und Bettages für einen Tag mehr das Arbeitsentgelt oh-ne Arbeitsleistung verbleibt und insofern eine zumindest teilweise Kompensation erfolgt.
Um der Petition abzuhelfen, müsste der Landesgesetzgeber in Sachsen entweder den Buß- und Bettag oder einen anderen Feiertag, der immer auf einen Werktag fällt, als gesetzlichen Feiertag abschaffen. In Frage kämen daher auch der Feiertag „Christi Himmelfahrt“, der immer auf einen Donnerstag fällt, oder der Oster- bzw. der Pfingstmontag. Damit würde dann eine durchgehend paritätische (jeweils hälftige) Beitragstragung durch die sächsischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erreicht.

Dafür bedürfte es – wie zur Einführung weiterer gesetzlicher Feiertage – einer Än-derung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG).

Eine eventuell als Ausgleich für den Wegfall eines bestimmten Feiertages vorzu-nehmende Einführung eines anderen Feiertages, der datumsgebunden ist und da-her nicht stets auf einen Werktag fällt, würde hingegen nicht die paritätische Bei-tragstragung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber beeinflussen. Daher führte auch die von der Petentin erwähnte Einführung neuer Feiertage in Niedersachsen (Re-formationstag am 31. Oktober) oder in Berlin (Internationaler Frauentag am 8. März) nicht zu einer Verschiebung der Beitragsanteile.

Im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden Pflegereform wird der Freistaat Sach-sen erneut prüfen, sich im Bundesrat für eine vollständig gleichberechtigte – also insgesamt hälftige - Tragung der Pflegeversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Sachsen einzusetzen, ohne dabei einen Feiertag zu verlieren, der stets auf einen Werktag fällt. Aufgrund der aktuell sehr angespannten finanziel-len Lage der Pflegeversicherung ist derzeit jedoch noch nicht absehbar, welche grundlegenden Maßnahmen zur Stabilisierung des Versicherungssystems realisiert werden können und welche Auswirkungen diese gegebenenfalls auf die Arbeitge-berseite haben werden. Eine Bunderatsinitiative zur Streichung des § 58 Abs. 3 SGB XI kommt daher derzeit noch nicht in Betracht.

Ein Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung der sächsischen Beschäftigten, bei-spielsweise aus Steuermitteln, erscheint – unabhängig von der Frage einer prakti-kablen Umsetzung - aufgrund der aktuell sehr angespannten Haushaltslage im Freistaat Sachsen unrealistisch.

Der Petition kann nicht abgeholfen werden.