Bejagung des Wolfs nach Bundesjagdgesetz in Sachsen verhindern

1. Petitum

Gegenstand der Petition sind folgende Forderungen an die Mitglieder des Sächsischen Landtags:

1) Anpassungen des sächsischen Jagdrechtes zur Umsetzung des Bundesjagdgesetzes (Aufnahme des Wolfes) verhindern.

2) Ermöglichung öffentlicher Ausschussanhörung im Landtag vor etwaigen Änderungen sächsischer Gesetze.

3) Anweisung der Sächsischen Staatsregierung

a) zur Unterlassung aller weiteren Aktivitäten, welche ein Bestandsmanagement des Wolfs als Ziel haben und den derzeitigen Erhaltungszustand der sächsischen Wolfspopulation gefährden könnten sowie

b) zur Abstimmung aller Vorschläge, welche die Landes- an die Bundesregierung für die Erstellung gemeinsamer Leitlinien für revierübergreifende Managementpläne übermitteln möchte, mit dem Landtag, Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, vor deren Übermittlung.

2. Sachverhalt

Das Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. März 2026 wurde am 1. April 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 2. April 2026 in Kraft getreten. Es fügt umfassende Regelungen zur Bejagung des Wolfes in das Bundesjagdgesetz (BJagdG) ein und streicht im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) die nur für den Wolf geltende Sonderregelung des § 45a.

3. Beurteilung

Zu 1):
Die Bundesgesetze sind durch die Länder zu vollziehen (Artikel 83 Grundgesetz).

Im Freistaat Sachsen gilt: Die Landkreise und kreisfreien Städte sind als untere Jagdbehörden (§ 32 Absatz 1 Nummer 3 des Sächsischen Jagdgesetzes (SächsJagdG) gemäß § 33 Absatz 1 SächsJagdG die „zuständigen Behörden“ im Sinne der jetzt im Bundesjagdgesetz (BJagdG) enthaltenen Regelungen zur Bejagung des Wolfes.

Der Bundesgesetzgeber hat eine Reihe neuer Aufgaben geschaffen, die aus fachlichen Gründen nicht von den unteren Jagdbehörden erfüllt werden können (zum Beispiel die Aufstellung eines revierübergreifenden Managementplans zur Wolfsbejagung, der auf die Aufrechterhaltung des günstigen Erhaltungszustandes auszurichten ist). Erforderlich werden daher Anpassungen im sächsischen Jagd- und Naturschutzrecht, die insbesondere der Schaffung von Rechtssicherheit der im künftigen Wolfsmanagement handelnden Akteure sowie der praktikablen Umset-zung der neuen Normen dienen.

Ohne Anpassung des sächsischen Jagdrechts besteht mithin das Problem, dass bestimmte nationale Aufgaben im Wolfsmanagement, insbesondere durch eine abgestimmte Managementplanung in den Ländern, nicht erfüllt werden könnten.

Zu 2):
Hierüber entscheidet der Sächsische Landtag in eigener Zuständigkeit.

Zu 3a) und 3b):
Mit der Änderung des BJagdG wurde das Bestandsmanagement des Wolfes vom Bundesgesetzgeber um die Bejagung des Wolfes ergänzt. Es ist in seiner Gesamtheit auf die Erhaltung beziehungsweise bei gegebenenfalls zwischenzeitlich eintretendem Verlust auf die Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes des Wolfes in der jeweiligen biogeographischen Region auszurichten. Die Inkaufnahme einer bewussten Verschlechterung des Erhaltungszustands im Rahmen von Managementmaßnahmen ist danach nicht gegeben.

Der Freistaat Sachsen hat Anteil an der Wolfspopulation in der kontinentalen biogeographischen Region der EU und steht – wie alle anderen beteiligten Bundesländer auch – in einer entsprechend wahrzunehmenden Handlungsverantwortung. Im Interesse des Akzeptanzerhalts kommt es zukünftig auch darauf an, dass Schäden anrichtende Wölfe schneller und rechtssicherer als bisher aus der Population entnommen werden können und dass der Wolfsbestand insgesamt so reguliert werden kann, dass sich die Schäden in der Weide- und Nutztierhaltung langfristig verringern.

Die neuen Regelungen müssen den im Wolfsmanagement Beteiligten rechtssichere Handlungsmöglichkeiten eröffnen und zugleich einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Wolf im Rahmen eines praxistauglichen Managements gewährleisten. Der Wolf wird dauerhaft ein Bestandteil der heimischen Fauna bleiben.

Zur Herstellung von Rechtssicherheit zählt insbesondere auch, dass nach Möglichkeit und dabei idealerweise koordiniert durch den Bund eine Umsetzung der geänderten Bundesgesetze in enger Abstimmung mindestens derjenigen Bundesländer erfolgt, die jeweils Anteil an der Wolfspopulation einer biogeographischen Region haben. Hierzu bedarf es eines intensiven, engen und unmittelbaren Austauschs innerhalb der Verwaltung.

Der Vollzug der gesetzlichen Regelungen ist Gegenstand der verfassungsmäßigen Aufgaben der Staatsregierung und der Verwaltung.

4. Ergebnis

Der Petition kann nicht abgeholfen werden.