Förderung privater Wohnungsbau in Sachsen

Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass aufgrund der stetig steigenden Baupreise (zum Beispiel aufgrund von Energiekrise und Energiebesteuerung) das Bauen nur noch schwer finanzierbar ist und deshalb finanzielle Unterstützungen für private Haushalte gewährt werden sollen.

Nach der Petition sollte bei Förderungen auch mit bedacht werden, dass junge Paare und Ehepaare durchaus gewillt sind eine Familie zu gründen, aber eben erst, wenn das entsprechende Familienheim fertig ist. Diese Personengruppe werde aktuell benachteiligt beziehungsweise außer Acht gelassen.

Die Petition erachtet es als sinnvoll, die LEADER-Förderung entsprechend auch für Kommunen mit einer Einwohnerzahl über 5.000 Einwohner zu öffnen und somit sowohl den finanziell schlecht aufgestellten Kommunen als auch deren Einwohnern Zugang zu EU-Fördermitteln im Rahmen von LEADER zu ermöglichen.

Weiterhin sollten nach der Petition die Rahmenbedingungen aus der Förderrichtlinie Wohneigentum ländlicher Raum in die LEADER-Förderung überführt werden und ein entsprechender Anreiz durch einen Tilgungszuschuss gesetzt werden.

Eine Öffnung der Eigentumsförderung für Bürger ohne Kinder wird als erstrebenswert angesehen. Aktuell wird jedoch eine Konzentration der begrenzten Mittel auf Familien mit Kind für notwendig erachtet. Eine Ausweitung des Empfängerkreises würde mehr Mittel voraussetzen.

Das Besondere des LEADER-Ansatzes ist die starke Beteiligung der Menschen in den einzelnen Regionen. Im Freistaat Sachsen existieren aktuell 30 LEADER-Gebiete. Jedes Gebiet hat zu Beginn der EU-Förderperiode eine LEADER-Entwicklungsstrategie (LES) erarbeitet. In verschiedenen Formaten wurde dabei die Bevölkerung mit einbezogen. Die Strategie hilft den Gebieten Stärken und Schwächen zu finden sowie Lösungen zu erarbeiten. In ihr werden die Ziele des Gebietes definiert und daraus verschiedene Maßnahmen abgeleitet. Auf Grundlage der LES erfolgt die Auswahl von Vorhaben zur Weiterentwicklung des LEADER-Gebietes.

Jedes der 30 LEADER-Gebiete im Freistaat Sachsen wird von einer Lokalen Aktionsgruppe (LAG) geführt. Die LAG legt die Konditionen für eine Förderung fest. Sie steuert den LEADER-Prozess durch thematische Aufrufe zu bestimmten Handlungsfeldern und Maßnahmenschwerpunkten. Der Freistaat Sachsen greift inhaltlich in diesen Prozess nicht ein, da dies dem Bottom-up-Prinzip (Entscheidungen sind möglichst auf der untersten Ebene zu treffen) des LEADER-Programms widerspricht.

Die gestiegene Nachfrage im Handlungsfeld Wohnen wurde von den LAG im Freistaat Sachsen erkannt. In der laufenden Förderperiode 2023-2027 wurden teilweise bereits Mittel aus anderen Handlungsfeldern in das Handlungsfeld Wohnen umgeschichtet. Auch die Konditionen wurden überprüft und bei Bedarf Fördersätze und Höchstgrenzen der Förderung durch die LAG angehoben.

In den Programmen der ländlichen Entwicklung sind investive Vorhaben nur in Kommunen bis 5.000 Einwohner möglich. In größeren Kommunen werden investive Vorhaben durch die Stadtentwicklungsprogramme (insbesondere EFRE/ESF) gefördert. Dadurch wird sichergestellt, dass jede Kommune im Freistaat Sachsen von investiven Fördermöglichkeiten profitieren kann. Gleichzeitig werden die Förderinstrumente der Ländlichen Entwicklung und der Stadtentwicklung voneinander abgegrenzt.

Aufgrund der begrenzten Mittel wird dadurch sichergestellt, dass die Fördermittel allen Bürgern zu Gute kommen.

Für die Förderperiode 2028-2034 ist die Gebietskulisse neu zu bestimmen und zwischen den verschiedenen Förderinstrumenten abzustimmen. Eine Öffnung der investiven LEADER-Förderung für größere Kommunen setzt voraus, dass der bisherige Mittelansatz für das Programm LEADER deutlich erhöht wird.

Förderrichtlinien legen konkrete Zuwendungsvoraussetzungen Top-down (von oben nach unten) fest. Dies stellt einen eher staatlich gesteuerten Ansatz der Förderung dar. Im Gegensatz dazu legen die LAG eigenständig im Rahmen ihrer LES fest, welche Art von Vorhaben unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe gefördert werden.

Eine Förderung nach der Richtlinie Familienwohnen ist im gesamten Freistaat Sachsen möglich. Ausgenommen sind lediglich die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig. Hierin unterscheiden sich die Gebietsabgrenzungen der beiden Förderrichtlinien. Eine Öffnung der LEADER-Förderung für Kommunen über 5.000 Einwohner ist für die Förderperiode 2023-2027 nicht vorgesehen.

Die Auszahlung der bewilligten Zuwendung erfolgt im Programm LEADER im Erstattungsverfahren und kann erst beantragt werden, wenn die damit verbundene Leistung tatsächlich erbracht ist. Dieses Verfahren ergibt sich aus den Vorgaben der EU. Zur Erleichterung der Umsetzung von Vorhaben wurde mit der Förderrichtlinie LEADER/2023 erstmals die Möglichkeit zur Gewährung von Vorschüssen eingeführt. Vorschusszahlungen können grundsätzlich in Höhe von 50 Prozent der bewilligten Zuwendung gewährt werden.

Aufgrund dieser Sachverhalte ist eine Übernahme der Rahmenbedingungen der Richtlinie Wohneigentum ländlicher Raum in die Förderrichtlinie LEADER nicht vorgesehen.

Der Petition kann nicht abgeholfen werden.