Hochschulen am Limit: Investitionen statt Sparpolitik

Unsere sächsischen Hochschulen stehen massiv unter Druck. Bereits in den vergangenen Jahren haben globale Minderausgaben, Kürzungen in Investitivbudgets und bei den Sondermitteln zu großen Einschnitten in den Haushalten der Hochschulen geführt. Die Grundmittel reichen nicht aus und viele Hochschulstandorte haben einen massiven Sanierungsstau, der zu fehlender Infrastruktur, zu wenig Arbeitsplätzen in Büros und Bibliotheken bis hin zu einstürzenden Decken in Universitätsgebäuden führt.

Die Folgen sind bereits konkret: Die Anzahl der Lehrveranstaltungen sinkt, Tutorien werden nicht mehr angeboten, studentische Stellen reduziert, befristete Verträge von Lehrenden nicht mehr verlängert und frei werdende Stellen nicht wiederbesetzt. Gleichzeitig steigt die Arbeitslast für das verbliebene Personal massiv und überschreitet Belastungsgrenzen.

Mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 droht diese Entwicklung sich weiter zu verschärfen. Dabei ist längst bekannt, dass übermäßiges Sparen bei Bildung keine nachhaltigen Einsparungen schafft, sondern langfristig höhere Kosten verursacht. Und es fehlt dabei auch noch an Mitteln, um langfristige Einsparungen zu ermöglichen. Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung und bessere Studienangebote lassen sich nicht zum Nulltarif umsetzen. Auch die Begleitung des Strukturwandelprozesses in den Kohleregionen verursacht Mehrkosten. Es braucht eine Erhöhung der Bundes- und Landesmittel für die Universitäten.

Diese Entwicklungen gefährden nicht mehr nur, sie zerstören sogar Qualität von Lehre, Forschung und Verwaltung. Und sie stehen im Widerspruch zu den Zielen des Freistaates, Studienangebote weiterzuentwickeln, die Hochschulen zu verbessern und wettbewerbsfähiger zu machen. Dies ist nur möglich, wenn stabile Strukturen und verlässliche Finanzen die Grundlage für exzellente Lehre und Forschung bilden.

Deshalb fordern wir:
1) Eine auskömmliche und dynamisierte Grundfinanzierung der Hochschulen und Studierendenwerke, die Tarifsteigerungen, steigende Sachkosten und Investitionen berücksichtigt und Planungssicherheit schafft.
2) Keine Kürzungen. Die Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und dem Land Sachsen müssen eingehalten werden, ohne Sperrbeträge oder nachträgliche Einschränkungen. Nur dann ist eine langfristige Planung und Stabilität möglich.
3) Investitionen für Modernisierung, Digitalisierung und Sanierung. Mehr Effizienz durch Standardisierung und moderne Hochschullandschaften können nur entstehen, wenn auch genügend investiert wird.
4) Hochschulautonomie und -demokratie stärken: Die Autonomie unserer Hochschulen muss gesichert werden und die Prozesse der Hochschulen müssen demokratisiert werden. Alle Mitglieder der Hochschulen müssen gleichberechtigt in Prozesse zu Struktur, Reformen und Einsparungen beteiligt werden.
5) Personalkosten müssen vollständig finanziert und nachvollziehbar dargestellt werden. Ausgliederungen oder Beauftragungen dürfen nicht zu versteckten Sach- und Personalkosten führen.
6) Dauerstellen für Daueraufgaben. Strukturell notwendige und dauerhafte Tätigkeiten dürfen nicht über befristete Verträge, Sondermittel oder Sachmittel abgedeckt werden.
7) Keine weiteren pauschalen Einstellungs- und Verlängerungsstopps, sondern zukunftsorientierte Strukturprozesse. Pauschale Einstellungsstopps gefährden den Hochschulbetrieb und belasten die Mitarbeiter*innen. Sie sparen kurzfristig, kosten langfristig aber mehr.
8) Priorisierung der Lern- und Lehrbedingungen unserer Hochschulen. Nur durch qualitativ hochwertige Bildung können die benötigten Fachkräfte ausgebildet werden und nur dann sind sie für die Herausforderungen unserer Zeit gewappnet.

Wir brauchen Investitionen statt Sparkurs. Für eine verlässliche und stabile Finanzierung der Bildung und Forschung an Sachsens Hochschulen!